Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 631 VOB/B § 16
  Werklohnforderung

Verfahrensgang

• LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20
• OLG Hamm, 19.05.2022 - 21 U 18/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Auch aus Sicht eines unternehmerisch tätigen und erfahrenen Vertragspartners, an den höhere Anforderungen als an einen durchschnittlichen Verbraucher gestellt werden dürfen (vgl. BGH NJW 2016, 401 Rn. 22), wird nicht deutlich, welche Sicherheiten die Klägerin der Beklagten zur Verfügung stellen darf, um Zahlung verlangen zu können.
• BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Eine unangemessene Benachteiligung liegt in der Regel vor, wenn der Verwender einseitig und missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des anderen Teils durchzusetzen versucht, ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzubilligen (BGH NJW 2003, 886, 887).
• BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86

  Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche …

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Das ist etwa bejaht worden für die Geltendmachung von Sicherheitsrechten nach Wegfall des Sicherungszwecks (vgl. BGH NJW 1987, 1880, 1882).

 
• BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02

  5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Zwar ist es grundsätzlich zulässig, wenn der Unternehmer als Klauselverwender als ausschließliche Sicherheit eine Bürgschaft verlangt, sofern diese nicht grundsätzlich auf erstes Anfordern gerichtet ist (vgl. BGHZ 157, 29 = NJW 2004, 443;… zum Ganzen auch Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher/Koeble, Baurecht, 5. Aufl. 2020, Rn. 9.75 ff.).
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Ziel ist es, die Regelungen für den durchschnittlichen Vertragspartner (sprachlich) verständlich zu gestalten und darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen des Vertragspartners, die sich aus der Klausel auch im Zusammenwirken mit anderen Regelungen ergeben sowie alle Konsequenzen, die die Klausel absehbarerweise haben wird, so deutlich werden zu lassen, wie es nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW-RR 2020, 112 Rn. 23).
• BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Klausel intransparent ist und durch diese Intransparenz eine Benachteiligung der Rechtsstellung des Vertragspartners begründet wird; beides zusammen begründet den Vorwurf unangemessener Benachteiligung (vgl. BGH BeckRS 2019, 35945 Rn. 24).
• OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19

  Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …

  Auszug aus LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

  Überdies wird bereits bei einer fehlenden Bescheinigung der Anspruch nicht fällig; Belege müssen aber über die gesamte Vertragslaufzeit aktualisiert werden (so auch OLG Köln NZBau 2020, 434, 435).